Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

Liefervereinbarung

  1. Sämtliche Geschäfte von FRESHWATER® werden ausschließlich unter Zugrundelegung dieser Allgemeinen AGB abgeschlossen. Allgemeine Vertragsbedingungen des Geschäftspartners gelten als abbedungen, auch im Fall, dass sich der Geschäftspartner nicht ausdrücklich diesen AGB unterwirft.
    Die AGB gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen und künftigen Geschäften selbst dann, wenn sie im einzelnen Fall nicht ausdrücklich vereinbart werden.
  2. FRESHWATER® ist Eigentümerin der zur Verfügung gestellten Wasserspender, Flaschengebinde (18,9 l), Abstellpaletten, Trinkbecher und sonstigem Equipment. Diese Liefervereinbarung wird zwischen FRESHWATER® als Lieferantin und dem auf der Vorderseite genannten Geschäftspartner (in Folge „GP“ genannt) abgeschlossen. Mit FRESHWATER® ist vereinbart, daß der GP entweder zu dem in der Vereinbarung genannten Pauschalpreis (s Punkt 4 lit. B Z 1) oder zu den vereinbarten Stückpreisen (Mengenpreisen; s Punkt 4 lit. B Z 2) Trinkwasser geliefert bekommt.
  3.  A) Die Liefervereinbarung ist auf 36 Leistungsmonate abgeschlossen. Nachträglich einvernehmlich vereinbarte Ruhezeiten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und verlängern automatisch die Laufzeit der Liefervereinbarung um die Dauer der Ruhezeit.
    B) Für Liefervereinbarungen mit einer Dauer von unter 6 Monaten wird ein Aufschlag von 20 % auf den vereinbarten Leistungsfestpreis vereinbart.
    C) Die Liefervereinbarung verlängert sich automatisch um weitere 24 Leistungsmonate, wenn sie nicht 3 Monate vor Ablauf durch einen der Vertragsteile schriftlich, eingeschrieben gekündigt wird.
    D) Sollten die von FRESHWATER® zur Verfügung gestellten Wasserspender, Flaschengebinde, etc. in den Räumen des GP gestohlen oder derart beschädigt werden, dass eine ordnungsgemäße Verwendung nicht mehr möglich ist, so haftet der GP hierfür im vollen Umfang. Diesbezüglich wird vereinbart, dass FRESHWATER® die vom GP erlegte Kaution oder den Flaschenpfand zur Deckung sämtlicher Schäden heranziehen kann.
    Sollte keine Kaution oder ein Flaschenpfand vereinbart oder hinterlegt worden sein, so ist FRESHWATER® nach ihrer Wahl berechtigt, die abhanden gekommenen oder beschädigten Gegenstände auf Kosten des GP und nach Wahl von FRESHWATER® entweder zu ersetzen oder zu reparieren, oder sofern der GP nicht nachweist, daß ihn am Abhandenkommen oder der Beschädigung der genannten Gegenstände kein Verschulden trifft, von der Liefervereinbarung zurückzutreten und einen pauschalierten Schadenersatz in der in lit. E genannten Höhe in Rechnung zu stellen.
    E) Fristwidrige Kündigungen der Liefervereinbarung sind unwirksam. FRESHWATER® hat jedoch das Recht, die fristwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen und einen pauschalierten, sofort fälligen Schadenersatz in Höhe von 50 % der auf die ursprünglich vereinbarte (verlängerte) Laufzeit entfallenden restlichen Entgelte in Rechnung zu stellen.
  4. A) FRESHWATER® verpflichtet sich nur zur Erbringung der schriftlich vereinbarten Lieferleistungen. Die vereinbarten Preise beziehen sich ebenfalls nur auf die schriftlich vereinbarten Leistungen. FRESHWATER® ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, die Fälligkeit des Rechnungsbetrages in Gesamthöhe wird dadurch nicht berührt.
    B) B.1.) Gilt nur für Pauschalverträge: Die Menge des grundsätzlich zu liefernden Wassers errechnet sich aus den Angaben des GP zur Zahl seiner ständigen Mitarbeiter und der Zahl seiner Besucher (Kunden), wobei ständige Mitarbeiter mit dem Faktor 0,8 und Besucher mit dem Faktor 0,2 multipliziert werden. Die sich daraus ergebende Summe entspricht dem grundsätzlichen monatlichen Wasserbedarf des GP in Liter, wobei aufgrund des Inhaltsvolumens von 18,9 Liter der Gebinde, in denen das Wasser geliefert wird, jene Gebindezahl der Pauschalpreisberechnung zugrunde gelegt wird, in welcher der ermittelte Wasserbedarf seine Deckung findet. Sollte die entsprechend den zuvor dargelegten Grundsätzen ermittelte Liefermenge infolge erhöhter Bestellungen durch den GP um mehr als 20% überschritten werden, ist FRESHWATER® berechtigt, die übersteigende Menge zu den der Pauschalpreisvereinbarung zugrunde liegenden Mengenpreise nach zu verrechnen.
    Die zur Verfügung gestellten Wasserspender und deren technisches Service, die Trinkbecher (max. 100 Stück pro Flaschengebinde) sowie die Anlieferung der Flaschengebinde sind im Pauschalpreis enthalten.
    B.2.) Gilt für alle sonstigen Verträge: Der vom GP zu bezahlende Preis errechnet sich nach dessen tatsächlichem Verbrauch auf Basis der vereinbarten Stückpreise.
    Die zur Verfügung gestellten Wasserspender und deren technisches Service sowie die Trinkbecher sind im Preis nicht enthalten und werden zu den vereinbarten Konditionen gesondert in Rechnung gestellt. In dem für die zur Verfügung gestellten Wasserspender vereinbarten monatlichen Stückpreis sind die Kosten des technischen Service bereits enthalten. Die Anlieferung der Flaschengebinde wird nicht in Rechnung gestellt.
    B.3) Gilt für alle Vertragsarten (Pauschal- und sonstige Verträge): Alle vereinbarten Preise verstehen sich als Nettopreise und hat der GP diese zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu bezahlen. Die vereinbarten Preise sind anhand des Verbraucherpreisindex (VPI) 2000, welcher von der Statistik Austria kontinuierlich verlautbart wird, wertgesichert. Die Ausgangsbasis für die Wertsicherung ist die für den Monat des Beginns der Liefervereinbarung verlautbarte Indexzahl. Die Anpassung der vereinbarten Preise erfolgt einmal jährlich auf Basis der letzten im abgelaufenen Jahr verlautbarten Indexzahl mit Wirkung auf den Beginn des folgenden Kalenderjahres. Ausgangsbasis für weitere Anpassungen ist dann die der jeweils letzten Anpassung zu Grunde liegende Indexzahl.
    Sofern es zu Preiserhöhungen durch Lieferanten von FRESHWATER® kommt, ist FRESHWATER® nach ihrer Wahl berechtigt, entweder den mit dem GP vereinbarten Preis im selben Verhältnis zu erhöhen oder lediglich die zuvor genannten Indexanpassung vorzunehmen.
    Selbst wenn FRESHWATER® den vereinbarten Preis ohne Berücksichtigung der Wertsicherung entgegen nimmt oder hierüber quittiert, verzichtet FRESHWATER® damit keinesfalls (etwa konkludent) auf die sich aufgrund der Wertsicherungsklausel für die vergangen oder die folgenden Lieferperioden ergebenden Erhöhungsbeträge. Ein Verzicht auf die Geltendmachung der Wertsicherung ist nur ausdrücklich und schriftlich möglich.
  5. A) Liefertermine sind für FRESHWATER® nur bindend, wenn diese von FRESHWATER® schriftlich bestätigt wurden. Vorraussetzung für die Einhaltung verbindlicher Liefertermine ist die fristgerechte Zahlung der vereinbarten Preise.
    B) Die Leistungsgefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur/Frachtführer auf den GP über; bei Lieferung der Ware durch FRESHWATER® mit deren Ablieferung beim GP.
  6. Der GP hat die behandelte Ware unverzüglich nach Lieferung auf Mängel zu untersuchen und festgestellte Mängel bei sonstigem Ausschluss jeglicher Ansprüche unverzüglich schriftlich mit substanzierter Darlegung der Mängel zu rügen. Bei mangelhaft gelieferter Ware hat der GP nach Wahl von FRESHWATER® nur Anspruch auf kostenlose Verbesserung oder auf Ersatzlieferung. Der GP verzichtet auf sein Preisminderungsrecht sowie – soweit gesetzlich nicht zwingend etwas anderes vorgesehen ist – auf jeden Schadenersatz einschließlich Mangelfolgeschäden, sowie auf Produkthaftungsansprüche für Sachschäden. Der GP ist verpflichtet, bei sonstigem Ausschluß jeder Gewährleistung alle übergebenen Gebrauchshinweise zu beachten und bei Zweifelsfragen die Stellungnahme von FRESHWATER® einzuholen. Darüber hinaus haftet FRESHWATER® nur, wenn ihr seitens des GP Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann und dann nur mit dem einfachen Betrag der Leistung, die FRESHWATER® dem GP für diese bemängelte Leistung in Rechnung gestellt hat. Eine Haftung für weitergehende Schäden, die über diesen Betrag hinausgehen, wird ausgeschlossen.
  7. Als Zahlungsziel werden 7 Kalendertage ab Rechnungslegung vereinbart (Einlangen auf dem Konto von FRESHWATER®). FRESHWATER® stellt ausschließlich Vorrausrechnungen über die vereinbarten Zahlungszeiträume. Bei Zahlungsverzug werden 1 % Zinsen per Monat, für notwendig gewordene Mahnschreiben pauschal EUR 8,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer je Schreiben vereinbart.
    Kommt der GP mit der Zahlung der vereinbarten Beträge in Verzug, ist FRESHWATER® berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 5 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und den in Punkt 3 lit. E genannten Schadenersatz in Rechnung zu stellen. Dieser Schadenersatz kann mit erlegten Kautionen gegenverrechnet werden. Eine Nachfristsetzung kann unterbleiben bei Eröffnung des Konkurses, begründetem Antrag auf Konkurseröffnung, Abweisung des Konkurses mangels Masse, bei Vorladung zur Ablegung des Vermögensverzeichnisses oder wenn der GP sonst offenkundig nicht in der Lage ist, die vereinbarten Preise zu leisten.
    Tritt FRESHWATER® vom Vertrag zurück, weil der GP mit der Zahlung der vereinbarten Beträge in Verzug ist, ist der GP zur Zahlung des in Punkt 3 lit. E genannten pauschalierten Schadenersatzes verpflichtet.
  8. Vereinbart wird, dass FRESHWATER® die Ausführung der Leistung von Dritten (Subunternehmern, etc) durchführen lassen kann. Des weiteren wird vereinbart, dass FRESHWATER® sämtliche Vereinbarungen (auch diese Liefervereinbarung) mit schuldbefreiender Wirkung an einen Rechtsnachfolger übergeben kann und dieser damit vollinhaltlich in die Rechte und Pflichten von FRESHWATER® aus dieser Vereinbarung eintritt. Der GP erteilt diesem Vertragsübergang auf Rechtsnachfolger von FRESHWATER® bzw. der Vertragsübernahme durch diese bereits jetzt seine Zustimmung.
  9. Der GP haftet FRESHWATER® dafür, dass die von ihm genannten bzw. zur Verfügung gestellten Warenzeichen und/oder Designvorgaben (für die Wasserspender, etc) keine Schutzrechte oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. Der GP hält FRESHWATER® diesbezüglich vollkommen schad- und klaglos.
    FRESHWATER® wird davon entbunden, Nachforschungen über bestehende Warenzeichen und andere Schutzrechte zu betreiben und kann auf die Angaben des GP vertrauen. FRESHWATER® ist es gestattet, sämtliche gelieferten Waren mit ihrem Logo und Firmennamen zu versehen. Des weiteren ist es FRESHWATER® gestattet, Wasserspender zu Zwecken der Werbung für Prospekte, Internet-Web-Seiten und dergleichen abzulichten und die Ablichtungen (Fotos) in jedweder Form zu verwenden, insbesondere auf Messen oder Werbeveranstaltungen als Referenzprodukte im Namen von FRESHWATER® auszustellen.
  10. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht für den 1. Wiener Gemeindebezirk vereinbart. Anzuwenden ist österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts sowie der Bestimmungen des UN-Kaufrechtes. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen ist, soweit es nicht anders vereinbart ist, Wien.
    Abweichungen von einzelnen Bedingungen dieser AGB sowie ein Abgehen von dieser Formvorschrift sind nur schriftlich wirksam. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bedingungen bleibt die rechtliche Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt; unwirksame Bestimmungen gelten als durch die wirtschaftlich am nächsten kommenden wirksamen Bestimmungen ersetzt.
    Für Liefervereinbarungen mit Verbrauchern im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese AGB nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.